Urteile gegen Ihn

Zivilrechtliche Beschlüsse / Urteile gegen Knut-Willi Schlanert 

27 O 1111 / 06 des Landgerichtes Berlin  aus dem Jahr 2006
10 C   96 / 12 des Amtsgerichtes Holzminden  aus dem Jahr 2012
63 C 41 / 13 des Amtsgerichtes Güstrow aus dem Jahr 2013
11 C 19 / 2013 des Amtsgerichtes Recklinghausen aus dem Jahr 2013 

34 XVII 7 / 13 AG Güstrow aus dem Jahr 2013 (Betreuungsverfahren)



Landgericht Berlin 2006 

Er wurde verurteilt ! Seit Jahren belästigt er daher die unterschiedlichsten Personen in Deutschland. Sein Frust gipfelte in Veröffentlichungen wie z.B. "Weg aus Deutschland" oder "Richerwillkür". Insbesondere von der deutschen Justiz und deutschen Polizikern fühlte der Mensch sich ungerecht behandelt und griff diese in zig verschiedenen Internetseiten an.

Grund dafür ist die Unfähigkeit, in Dingen des Rechts eine andere
Instanz anzuerkennen als das eigene Rechtsgefühl. Er sieht das Recht und das Rechthaben als seine ureigenste Angelegenheit, fühlt sich durch die Gerichte faktisch enteignet

Er befindet sich mittlerweile in einem selbstgeschaffenem Teufelskreis, aus dem es für ihn so leicht kein
Entkommen gibt. 

Amtsgericht Holzminden 2012 

10 C   96 / 12 des Amtsgerichtes Holzminden  aus dem Jahr 2012

Amtsgericht Güstrow 2013

63 C 41 / 13 des Amtsgerichtes Güstrow aus dem Jahr 2013

Amtsgericht Recklinghausen 2013 

11 C 19 / 2013 des Amtsgerichtes Recklinghausen aus dem Jahr 2013 


Strafrechtliche Urteile _________________________________________________________________________________ Strafrechtliche Verurteilungen sind uns momentan nicht bekannt. Allerdings existieren eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren gegen diesen Herrn. Ehemals eingestellte Verfahren, in denen die Staatanwaltschaft das Verfahren wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt und die Anzeigenerstatter auf die Möglichkeit der Privatklageerhebung verwiesen hatte, sind wieder aufgenommen worden. _________________________________________________________________________________ Aktuelles Aktenzeichen: 233 Js 969 / 12 bei der STA Berlin wegen § 238 STGB Stalking, § 186 STGB Verleumdung usw. _________________________________________________________________________________ Aktenzeichen / Tagebuchnummer 201206413667 bei der Kripo Holzminden vom 2.4.2012 _________________________________________________________________________________ Aktenzeichen: Unbekannt Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft in Cottbus _________________________________________________________________________________ Zivil-Urteile gegen Knut - Willi Schlanert _________________________________________________________________________________ Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 O 111/06 verkündet am: 08.02.2006 In dem Rechtsstreit Reinhard Göddemeyer - Prozessbevollmächtigte: Kläger gegen _________________________________________________________________________________ Knut Schlanert Beklagter - Prozessbevollmächtigter: hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 08.02.2006 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Mauck, den Richter Bömer und den Richter am Landgericht von Bresinsky für Recht erkannt: _________________________________________________________________________________ 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jegliche Verwendung des Namens des Klägers oder von Bildnissen des Klägers im Rahmen von Internetpublikationen zu unterlassen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 7/12 und der Beklagte 5/12. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet. Tatbestand Der Kläger macht Unterlassungsansprüche für sich und seine Tochter sowie einen Auskunfts- und einen Geldentschädigungsanspruch geltend. Der Beklagte betreibt mehrere Internetseiten, auf denen er Bildnisse des Klägers und seiner Tochter veröffentlicht, die der Kläger seinerseits zuvor auf einer eigenen Homepage eingestellt hatte. Unter der Domain ".../ganovenregister" erschien ein Bild des Klägers mit der Aufforderung, "Erkenntnisse" über den Kläger zu übermitteln. Ähnliches stellte der Beklagte auch auf einer Domain mit dem Namen des Klägers ein. Im Text auf diesen Internetseiten hieß es, das Foto des Klägers sei veröffentlicht worden, um bei "verunsicherten Geschädigten Verwechselungen durch Namens-Ähnlichkeiten zu vermeiden". Es sei immer wieder ein Thema gewesen, "dass dieser Herr ... sich unter unterschiedlichsten Identitäten vorstellte, um 'Ermittlungen' anzustellen. Es waren aber keine Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten, sondern dienten meist nur zu Vorbereitung neuer Straftaten. Jetzt startet Herr ... eine neue Karriere mit dem Verein 'Durchblick-Schuldnerhilfe'. Seine sprudelnde Geldquelle sind unberechtigte Abmahnungen zu deren Durchführung er vorher erst die Lage beim eingekreisten Opfer erkunden muss. Das nennt er selbst Ermittlungen." Wer weiteren Aufklärungsbedarf habe, solle sich beim Beklagten melden. An anderer Stelle werden dem Kläger eine Reihe weiterer Vorwürfe gemacht, die nicht näher erläutert werden. Er habe z. B. über eine "raffinierte Masche Anwälte mit Mandaten geködert und habe Vereine feindlch übernommen oder übernehmen wollen. Der Beklagte stellte auch Videos, die sich mit dem Kläger befassen, bei dem Portal "myvideo.de" ein, wo der Kläger als "Spitzbube" bezeichnet wird, der gern "Pseudofirmen und "Decknamen" verwende. Die Tochter des Klägers beauftragte diesen, für sie in diesem Verfahren aufzutreten. Der Kläger behauptet, die Veröffentlichungen erfolgten im Rahmen eines "Rachefeldzuges" gegen ihn bzw. um ihn zu provozieren. Er meint, die Bildnisveröffentlichung und Namensverwendung sei unzulässig. Es handele sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Er sei aktiv legitimiert, da ihn seine Tochter beauftragt habe, in diesem Verfahren für sie aufzutreten, und weil seine "Familienehre" berührt sei. Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ergebe sich daraus, dass der Beklagte in ausschließlicher Schädigungsabsicht gehandelt habe. Der Kläger beantragt, nachdem er ursprünglich den in der Klageschrift genannten Antrag angekündigt hatte, den Beklagten zu verurteilen, a) jegliche Verwendung des Namens des Klägers oder von Bildnissen des Klägers im Rahmen von Internetpublikationen zu unterlassen und geeignete administrative Maßnahmen zu treffen sowie dies schriftlich oder durch geeignete Aufzeichnungen - etwa der betroffenen Provider - nachzuweisen, b) Auskunft zu erteilen über Art und Ausmaß der Verwendung des Namens und von Bildern des Klägers und/oder seiner Tochter ... im Rahmen des Internetangebots des Beklagten, insbesondere auch über die entsprechenden Zeiträume, die Zugriffszahlen usf., und zwar in Form einer tabellarischen Auflistung (URL, Bild, Zeitraum der Präsentation ohne Genehmigung, Zugriffszahlen, heißt Page Impressions), sowie die Richtigkeit an Eides statt zu versichern, c) dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.000,00 EUR zu zahlen. d) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, alle weiteren Schäden aufgrund der Publikation des in den Anträgen zu a) und b) bezeichneten Bildmaterials zu ersetzen. hilfsweise zu 1c) festzustellen, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, wegen der streitgegenständlichen Veröffentlichungen eine angemessene Geldentschädigung an den Kläger zu zahlen. Der Beklagte beantragt, nichts. Hinsichtlich des weiteres Vorbringens wird auf die klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des Unterlassungsantrages war Versäumnisurteil zu erlassen. Im Übrigen ist die Klage dagegen nicht begründet, weshalb sie abzuweisen war. 1. Unbegründet ist die Klage insoweit, als der Kläger den Nachweis verlangt, dass der Beklagte das Unterlassungsgebot befolgt. Eine Anspruchsgrundlage ist hierfür nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht genannt. 2. Die Klage ist ferner unbegründet, soweit der Kläger einen Auskunftsanspruch geltend macht. Ein Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung eines anderen Anspruchs, über dessen Bestehen oder Umfang man ohne die Auskunft im Ungewissen ist. Die Geltendmachung welchen Anspruchs aber mit dem vorliegenden Auskunftsanspruch vorbereitet werden soll, bleibt im Dunkeln und ist auch nicht ersichtlich. Für den bisher geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch hält der Kläger dies jedenfalls nicht für erforderlich, da er diesen bereits beziffert hat. Auch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach der Auskunftsantrag einen weiteren Geldentschädigungsanspruch aufgrund weiterer Veröffentlichungen vorbereiten solle, führt nicht zur Schlüssigkeit des Antrags, da nämlich schon aus den bisherigen Veröffentlichungen sich kein Geldentschädigungsanspruch, und zwar auch nicht dem Grunde nach (s. u. zu 3.) ergibt, da es dem Kläger offenbar um etwaige Spiegelungen auf anderen Servern, die im Kern den gleichen Inhalt haben wie die vorgelegten Ausdrucke, geht. 3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. Die Gewährung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass der Verletzte andernfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückanhaft bliebe (BGH NJW 1995, 861, 864; BVerfG NJW 1973, 1221, 1224; Kammergericht AfP 1974, 720, 721). Aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten muss dabei ein unabwendbares Bedürfnis für einen finanziellen Ausgleich bestehen (BGH LM BGB § 847 Nr. 51). Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers (BGH NJW 1996, 1131, 1134). Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur Schwere des Eingriffs führen (Kammergericht a. a. O.). Zu dieser Schwere des Eingriffs trägt der Kläger lediglich vor, dass der Beklagte vorsätzlich gehandelt habe, ohne allerdings Anhaltspunkte dafür anzuführen. Zu irgendwelchen Beeinträchtigungen konnte der Kläger trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderung nichts darlegen. Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, weshalb die Bildnisveröffentlichung einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers darstellen soll. Auch die Textbeiträge sind ohne weitere Anhaltspunkte nicht geeignet, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu belegen, zumal der Kläger noch nicht einmal konkret dargelegt hat, dass die darin genannten Vorwürfe nicht zutreffen, so dass nicht nachvollziehbar ist, worin die Schwere einer Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen soll. Es dürfte sich zudem bei den vom Beklagten betriebenen Internetseiten um äußerst gering frequentierte handeln. Dass überhaupt in irgendeiner nennenswerten Zahl auf diese Seiten zugegriffen worden wäre, ist weder vorgetragen noch aufgrund anderer Umstände anzunehmen. Aus denselben Gründen kam auch keine Feststellung in Betracht, wonach der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet, eine Geldentschädigung an den Kläger zu zahlen. 4. Die Klage war ebenfalls hinsichtlich des Feststellungsantrags abzuweisen. Der Kläger hat nämlich gar nicht dargelegt, dass und, wenn, welcher Schaden ihm aus den streitgegenständlichen Veröffentlichungen entstanden sein könnte. Es ist anerkannt, dass der Kläger bei einem Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Gegners zumindest darlegen muss, dass die Entstehung eines Schadens möglich ist (vgl. Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 256 Rn. 8a). Das ist vorliegend nicht im Ansatz ersichtlich. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 2, 11, 711 ZPO. Mauck Bömer von Bresinsky ________________________________________________________________________________ www.buskeismus.de/urteile/27O11106_pranger.htm ________________________________________________________________________________

War das der Anfang ?

Wer hat Schuld, wenn Polizeibeamte lügen ?

Erlebnis mit einer staatlichen Erfolgsbilanz bzw. mit dem Erfolgsdruck auf untere Beamte.

Wenn diese Situation nicht typisch für das zwanghaft ausgelöste Verhalten wäre, bräuchte es wegen der ungerechten Bestrafung mit DM 80,- Bußgeld nicht erwähnt werden. Aber an kleinsten Dingen erkennt man meist, bzw. sehr oft das ganz große System. Wird nicht Jesus der Ausspruch " Was Du dem geringsten meiner Jünger angetan hast, hast Du mir selbst angetan" zugeschrieben? Am Lobacher Berg hinter dem Silage-Hügel ist ein passendes Versteck für Polizeiwagen, wenn in Serie einträgliche Bußgelder "geschrieben" werden müssen. Als mich das Schicksal einer völlig unberechtigten Geldbuße traf, machten gerade die Beamten Witte und Oppermann Dienst, um möglichst viel Geld für die Liste mit den persönlichen Erfolgspunkten und so für den gierigen niedersächsischen Staatshaushalt einzukehren. Im VW-Bus lugte ich als langer Lulatsch direkt unter dem Dach aus dem Auto und erkannte daher das Dach des Polizeiautos noch rechtzeitig, um mich vergewissernd nach rechts umzusehen. Der müde alte VW-Käfer vom Elektromeister Kohring war weit genug hinter mir, damit ich noch sicher nach rechts wechseln konnte. Noch vor dem Schild mit dem Überholverbot war ich wieder auf der rechten Spur zurück. Als dann der Bescheid zur Zahlung von 80 DM mit der Post kam, wußte ich um den für mich nur zufällig glücklichen Vorgang noch bestens Bescheid. Empört erhob ich Widerspruch. Vor Gericht stand meine Aussage trotz bester Erinnerung gegen die festen Falschaussagen beider staatstreuer Polizeibeamten unter Erfolgszwang. Mein Anwalt Dieter Ebert gab mir den Rat, daß es jetzt nur noch sinnvoll sei, den Einspruch zurückzuziehen, damit es nicht noch teurer werde. Ich verstand und stimmte zu. Mich schmerzten die 80DM weniger als die Wut über Menschen in staatlicher Uniform, die geschworen hatten, immer der Wahrheit verpflichtet zu sein - und hier hatten beide vor dem Gericht stramm und vorsätzlich gelogen. Die Verhandlung ging zu meinem Nachteil schnell zu Ende und ich stand auf dem Flur des Holzmindener Amtsgerichtes. Dort sah ich den damals noch aktiven Polizeibeamten und späteren Landrat Heinz Sassin aus Eschershausen. Heinz war mir als sympathischer SPD-Genosse bestens bekannt. Ihn in Uniform bei Gericht zu sehen, signalisierte, daß auch er vor Gericht auszusagen habe. Spöttisch sarkastisch pflaumte ich ihn an: "Hallo Heinz, mußt Du auch vor Gericht lügen, damit die leere Staatskasse gefüllt wird?" Heinz kannte meinen sarkastischen Humor und lachte mich nur aus. Die Beamten Witte und Oppermann hatten kurz nach mir den Verhandlungssaal verlassen und hörten auch meinen vorlauten Spruch. Kollegen der beiden informierten mich, daß der ältere Beamte auf der Falschaussage bestand und der jüngere eben mitmachen mußte. Diese Info flüsterten mir Unbekannte aus der Polizei zu, denn Heinz wußte meine Neugier zu blocken und äußerte sich trotz mehrerer Nachfragen nicht dazu. Die Meldung wurde zum Indizien-Beweis, als wenige Tage später der ältere Beamte auf meinem Hof in Negenborn erschien. Er beanstandete, daß die Reklameleuchte an der Straße nachts alle Autofahrer blende und deshalb abgeschaltet werden müsse. Vorher war er auf dem Bauamt des Landkreises gewesen und hatte meine Akte mit dem Bauantrag genauesten begutachtet. Ich wurde direkt und sagte ihm auf den Kopf zu, daß er hier einen Racheakt ausführe, weil ihm meine Äußerung im Gerichtsflur wohl nicht geschmeckt habe und daß ich Lügner nicht ausstehen könne, vor allem nicht, wenn sie die Uniform eines Polizeibeamten trügen. Mir ist noch heute bewußt, daß die vielfachen ähnlichen Vorgänge nicht "eingerissen" wären, gäbe es nicht ministerielle Listen, nach denen die Beförderungsfähigkeit von Polizeibeamten und Staatsanwälten im niedersächsischen Homeland des jetzigen Bundeskanzler's von den "eingeholten" Bußgeld- und Strafsummen abgeleitet wird oder zumindest über lange Zeit abgeleitet wurde ...